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CORONA-FAQ: WISSENSWERT FÜR EIGENTÜMER und VERMIETER

Stand: 30. März 2021 / Baden-Württemberg

Aufgrund der Corona Pandemie kommt es weiterhin zu massiven Beschränkungen aller Lebensbereiche. Zu einzelnen Fragen, die sich für Vermieter und Eigentümer stellen, haben wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten Ant-worten zusammengestellt.

Bitte beachten Sie: die Rechtslage kann sich jederzeitig kurzfristig ändern!
Bei entsprechend hohem Infektionsgeschehen kann es in einzelnen Landkreisen auch wieder zu Ausgangssperren kommen. Eine Gewähr für
die Richtigkeit der Hinweise kann daher nicht übernommen werdenn.

Die Landesregierung hat am 27. März 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-VO) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten seit dem 29. März 2021. Ein kurzer Überblick
:

Neustrukturierung der Corona-Verordnung. Die bisherigen Paragraphen 1a bis 1i gehen in den restlichen Paragraphen auf. Dadurch werden die Regelungen übersichtlicher. Sie sind einfacher und schneller zu erfassen, da zahlreiche Querverweise entfallen und einzelne Sachverhalte nicht mehr an verschiedenen Stellen geregelt sind.

Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.

Nach wie vor sind Treffen von bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten möglich. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“ wurde nicht eingeführ.

In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.

Zusätzlich zu den Änderungen weist die Landesregierung Landräte und örtliche Gesundheitsämter an, die Regelungen der „Notbremse“ umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. Dazu gehören die bereits in der vergangenen Version vorgesehenen Ausgangssperren am Abend. Bei 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 wird die Landesregierung die Behörden vor Ort anweisen, Ausgangssperren zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.























Wichtige Regelungen zu Veranstaltungen im Überblick:

Kontaktbeschränkung: Die bereits geltenden Regelungen wurden beibehalten. Treffen von bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten sind
möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen
dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Sollte
ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jahren bestehen,
darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen.

In Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 35 sind sogar Treffen von bis zu
zehn Personen aus nicht mehr als drei Haushalten möglich.

Was ist eine Ansammlung? Unter einer Ansammlung gemäß § 9 der Corona-Verordnung ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck, zu verstehen. Für Ansammlungen oder
private Zusammenkünfte gelten keine weiteren Auflagen wie etwa die Hygieneanforderungen des § 4 der Corona-VO.

Was ist eine Veranstaltung? Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-VO ist
ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe
von Menschen gezielt teilnimmt.


Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen oder eine Party. Hier
gelten die Regelungen der oben genannten Kontaktbeschränkung.

Als sonstige Veranstaltungen gelten z.B. Mitglieder- oder Eigentümer-versammlungen. Eigentümerversammlungen können nur stattfinden, sofern
sie notwendig sind. Zusätzlich gelten erschwerte Bedingungen für die Durch-
führung (Hygienekonzept etc.). Siehe hierzu die Ausführungen unter Ziff. 2.


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1. Mietzahlung - Minderung

Mietzahlung

Die Verpflichtung zur Mietzahlung (gewerblich wie privat) besteht weiterhin uneingeschränkt. Es gibt aktuell keine gesetzlichen Sonderregelungen. Daher
gerät der Mieter bei nicht fristgerechter Zahlung in Verzug. Es können Verzugs-
zinsen fällig werden (5 % über dem Basiszinssatz, sofern der Mieter ein Ver-
braucher ist). Mieter und Vermieter können sich jedoch über eine Stundung der
Miete (Zahlung zu späterem Zeitpunkt oder in Raten) bei wirtschaftlichen Schwier-
igkeiten des Mieters verständigen.

Die Stundung kann zinsfrei oder verzinst erfolgen.

Für gewerblich Miet- und Pachtverhältnisse wurde zum Ende des Jahres 2020 eine Änderung eingeführt. Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften gelten nunmehr als "Störung der Geschäftsgrundlage" (§ 313 BGB) und sollen eine Anpassung des Miet- oder Pachtvertrages ermöglichen. Das sieht der am 13.12.
2020 gefasste Corona-Beschluss von Bund und Ländern vor. Die Neuregelung ist
am 31.12.2020 in Kraft getreten.

Artikel 240 § 7 EGBGB (Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen) lautet:

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume
sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar,
so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden


Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maß-
nahmen betroffen sind, wird damit "gesetzlich vermutet", dass erhebliche
(Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwie-
gende Veränderung der Geschäftsgrundlage" darstellen können". Hierdurch sollen Verhandlungen zwischen Gewerbemietern, Pächtern und Eigentümern vereinfacht werden.

Wichtig: die Neuregelung führt nicht zu einer automatischen Miet- oder Pacht-reduzierung. Vielmehr müssen die Parteien über die Höhe verhandeln!


Minderung wegen Quarantäne oder Einnahmenausfall?

Generell stellt die Corona-Krise keinen Grund für eine Mietminderung dar. Auch
eine Erkrankung des Mieters ist weder für ihn noch für die anderen Mieter ein
Grund für eine Mietminderung. Dies ist letztlich nicht anders zu beurteilen, als
wenn er eine beliebige andere Krankheit hätte. Daher hat dies keine Auswirkung
auf die Pflicht zur Mietzahlung.

Auch der Umstand, dass ein Bewohner des Hauses unter Quarantäne steht und
seine Wohnung nicht verlassen darf, stellt für die übrigen Bewohner keinen Mangel dar. Ein Minderungsrecht besteht nicht, da der Mietgebrauch hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn sich der Mieter (z.B. bei Kurzarbeit) auf
einen Einnahmenausfall beruft. Der Vermieter muss auch nicht über einen Covid-
19 Verdachtsfall im Haus informieren.


Kündigung wegen Mietschulden – Sonderregelung zum 30. Juni 2020 ausgelaufen!

Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 durfte und darf ein Mietverhältnis nicht gekündigt werden, sofern die Mietschulden
auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Der Zusammenhang
zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu
machen. Im Streitfall müssen Tatsachen dargelegt werden, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen solchen Zusammenhang ergibt. Erst
wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni
2022
noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.

Gab es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen (vor dem 01. April 2020),
die zur Kündigung berechtigten, oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters
(z. B. Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter), war eine Kündigung weiterhin zulässig.

Die Kündigungsbeschränkung für Miet- und Pachtverhältnisse wegen Corona bedingter Zahlungsausfälle ist zum 30.06.2020 ausgelaufen. Daher kann ein Vermieter bei Zahlungsrückständen, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind, wieder uneingeschränkt kündigen!


Umsatzsteuer bei Gewerberaummietverträgen

Die Regelung zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % ist ebenfalls ausgelaufen  Dies mit Ablauf des 31.12.2020. Eine Verlängerung wurde nicht beschlossen.

Wurde der Mietvertrag oder die ergänzend zum Mietvertrag laufende Dauer-
rechnung auf den für sechs Monate verringerten Umsatzsteuersatz umgestellt,
muss jetzt erneut eine Umstellung vorgenommen werden. Und zwar auf den seit
dem 01.01.2021 (wieder) geltenden Umsatzsteuersatz von 19 %. Im Zweifel muss
bei steuerlichen Fragen Rücksprache mit dem Steuerberater genommen werden!

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2. Wohnungseigentum

Eigentümerversammlung

Eigentümerversammlungen können (bei Notwendigkeit) nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 Corona-VO durchgeführt werden, wenn die maximale Personenzahl von 100 Personen eingehalten wird. Die aktuelle Corona-VO wurde in diesem Punkt in-
haltlich nicht geändert. Eine Durchführung ist aber nur unter erschwerten Bedingungen möglich, da zahlreiche Auflagen nach den §§ 4 -8 Corona-VO zu beachten sind. Zudem werden sich nur schwer geeignete (große) Räume für eine Versammlungsdurchführung finden lassen, da derzeit noch sämtliche Restaurants und Gaststätten geschlossen sind.

Je nach Landkreis können zusätzlich nächtliche Ausgangssperren zu beachten
sein. Sofern eine Eigentümerversammlung überhaupt stattfindet, sollte es den Teilnehmern daher möglich sein, rechtzeitig vor Beginn der Ausgangssperre zu Hause zu sein.

Wird eine (notwendige) Eigentümerversammlung durchgeführt, müssen die Hygieneanforderungen nach § 4 eingehalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe
von § 5 erstellt und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchgeführt werden. Außer-
dem gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7, wenn Kontakt zu einer infi-
zierten Person bestand oder wenn keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Die Landesregierung bittet in ihren aktuellen Auslegungshinweisen zur Corona-VO (Stand 30.03.2021) weiterhin dringend darum, die Notwendigkeit der Durchführung einer solchen Veranstaltung kritisch zu prüfen. Wörtlich heißt es hierzu in den aktuellen Corona-FAQ:

„Sonstige Veranstaltungen wären beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mit-gliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient diese Veranstaltung
der Unterhaltung, ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende
oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben
oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.“


Eine an das Sozialministerium Baden-Württemberg gerichtete Anfrage zur Zulässigkeit von Eigentümerversammlungen blieb bislang unbeantwortet. Verschiedene Ordnungsämter hatten hier eine ablehnende Haltung eingenommen. Von Experten der GRÜNEN-Landtagsfraktion haben wir aber inzwischen die Aus-
kunft erhalten, dass Eigentümerversammlungen unter den o.g. Bedingungen zu-
lässig sind. Diese Rechtsansicht teilen mehrere Verbände.

Da nur „notwendige“ Versammlungen zulässig sind, muss es einen triftigen Grund
für die Durchführung geben. So z.B. eine dringend erforderliche Sanierung oder
die Abwendung von Rechtsnachteilen wegen eines drohenden Fristablaufs.

Steht lediglich eine „normale“ Eigentümerversammlung (Beschluss der Jahres-abrechnung etc.) an, die ohne Weiteres noch zu einem späteren Zeitpunkt des
Jahres durchgeführt werden kann, liegt u.E. keine „Notwendigkeit“ i.S.d. § 10 Abs.
2 Nr. 1 Corona-VO vor.


Wohngeldzahlungen

Wohngeldzahlungen sind weiterhin zu entrichten. Der zuletzt beschlossene Wirt-schaftsplan gilt (vorübergehend) bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort. Außerdem bleibt der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung oder
bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

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3. Neuvermietung - Umzug

Wohnungsbesichtigung

Wohnungsbesichtigungen sind zulässig. Ein Makler (als Dienstleister) darf sich
eine leerstehende Wohnung ansehen, da die Besichtigung eine berufl. Tätigkeit darstellt. Besichtigungen mit Dritten bzw. Interessenten sind unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen (in Abhängigkeit vom Inzidenzwert) ebenfalls machbar.
Die (generellen) landesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen sind entfallen. Dennoch können in einzelnen Landkreisen bei inzidenzwerten von über 100 Ausgangsbeschränkungen zu beachten sein.


Wohnungsübergabe / Wohnungsrückgabe

Bei Wohnungsrückgaben / Wohnungsübergaben ist die Rechtslage vergleichbar. Auch hier ist auf die aktuellen Kontaktbeschränkungen zu achten. Ebenso auf Ausgangsbeschränkungen, die in Abhängigkeit vom Inzidenzwert gelten können. Generell können Wohnungsübergaben oder Wohnungsrückgaben aber durch-
geführt werden


Umzug

Handelt es sich um ein Speditionsunternehmen, ist die Durchführung des Umzugs problemlos möglich, da es sich hier um eine berufliche Tätigkeit handelt, die gestattet ist.

Ein privat organisierter Umzug ist ebenfalls möglich. Grundsätzlich sind Treffen von bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten möglich. Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 35 sind sogar Treffen von bis zu zehn Personen aus nicht mehr als drei Haushalten wieder zulässig.

Aufgrund er o.g. Beschränkungen entfällt zwar in den meisten Fällen die Möglichkeit, einen Umzug mit einer größeren Anzahl privater Helfer durchzuführen. Umzüge sind aber grundsätzlich durchführbar und zulässig.

Bei Problemen mit dem fristgerechten Umzug / Auszug sollte ein Mieter unbedingt auf den Vermieter zugehen. Ggf. kann mit dem Nachmieter ein späterer Einzug abgesprochen werden. Verzögerungen beim Auszug können zwar eine Schadenersatz-pflicht des Mieters auslösen. Es muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden, ob den Mieter – vor dem Hintergrund der Kontakt-beschränkung - ein Verschulden an der Verzögerung trifft.


Neuer Mieter

Der neue Mieter hat grundsätzlich ein Recht auf Einzug bzw. auf eine freie
Wohnung. Es können sich aber Verzögerungen durch die aktuelle Kontakt-beschränkung ergeben, da Umzüge hierdurch erschwert sind. Kann der Vor-
mieter unverschuldet nicht ausziehen, wird man die Verzögerung auch dem
Vermieter nicht als Verschulden anlasten können (s.o.).

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4. Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten in Mietwohnungen

Darf der Mieter Handwerkern den Zutritt zur Wohnung verweigern?

Der Einsatz von Handwerkern oder Dienstleistern in Wohnungen ist unter
Beachtung der Abstandsregel des § 2 Abs. 1 Corona-VO (Mindestabstands von
1,50 Metern zu anderen Menschen) möglich.

Aktuell wird man daher Handwerkern den Zutritt zur Wohnung – zumindest in
Not- oder Schadensfällen - nicht verweigern können, wenn die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Gleiches gilt für sicherheitsrelevante Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Es besteht ein Duldungsanspruch gegenüber dem Mieter. Verschiebbare Termine sollten jedoch im Sinne einer Kontaktminimierung auf einen späteren Zeitpunkt terminiert werden. Grundsätzlich darf ein Handwerker aber seiner Tätigkeit nachgehen.


Können Handwerker Aufträge stornieren?

Aufträge können zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten auch vom Handwerksbetrieb storniert oder im Einvernehmen mit dem Auftraggeber ver-
schoben werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Arbeiten unter Beachtung der aktuellen Sicherheits- und Hygienestandards nicht ausgeführt werden können.

§ 8 Abs. 1 Ziff. 5 Corona-VO regelt zum Arbeitsschutz ausdrücklich, dass Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Bescheinigung die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist oder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf 
einer Erkrankung mit COVID-19 vorliegt, nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkontakt und nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der
Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.



Muss der Schornsteinfeger in die Wohnung gelassen werden?

Schornsteinfeger dürfen ihren Tätigkeiten nachgehen, sofern die Sicherheits- und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dies betrifft insbesondere die Arbeiten
auf dem Dach oder im Heizungskeller. Aber auch der Einsatz in Wohnungen ist
unter Beachtung der aktuellen Sicherheits- und Hygienestandards möglich.

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5. Verstoß des Mieters gegen die Corona-VO

Müssen Vermieter dafür Sorge tragen, dass die Hygienevorschriften und Kontaktsperren im Haus eingehalten werden?

Die Hygienevorschriften, Abstandsgebote, Obergrenzen für private Veranstal-
tungen und Ausgangsbeschränkungen richten sich an die Einzelpersonen. Es ist
also jeder einzelne Bewohner / Mieter angehalten, sich an die Vorschriften zu
halten. Der Vermieter hat keine Garantenfunktion für seine Mieter.

Sollten dem Vermieter unzulässige Zusammenkünfte in den Wohnungen bekannt werden, sollte er die Mieter jedoch darauf hinweisen, dass diese untersagt sind.
Bei uneinsichtigen Mietern kann auch eine Anzeige bei den zuständigen Behörden erfolgen.

Sollten andere Bewohner des Hauses durch absichtliche Verstöße gegen die geltenden Vorschriften belästigt oder gefährdet werden, sollte der Vermieter den Störer abmahnen. Zusätzlich können die betroffenen Bewohner gegebenenfalls
eine Anzeige bei den zuständigen Behörden erstatten.


Kann Mietern gekündigt werden, die die Hygienevorschriften etc. im Haus nicht einhalten?

Ein Verstoß gegen die Hygiene- und Abstandsvorschriften stellt grundsätzlich
keinen Grund für eine Kündigung dar. Sollten hierdurch jedoch absichtlich andere Bewohner gefährdet werden, kann dies zum Schutz der übrigen Mieter eine Kündigung rechtfertigen oder sogar erforderlich machen. Vor einer Kündigung
sollte der Mieter jedoch in der Regel abgemahnt werden.

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6. Immobiliendarlehen

Welche Erleichterungen gibt es für Immobiliendarlehen?

Aktuell gibt es keine speziellen Regelungen mehr. Von einer Sonderregelung betroffen waren nur Zins und Tilgung für Verbraucherkredite, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden. Bei derartigen Darlehen konnten im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 die fälligen Zins- und Tilgungszahlungen ausgesetzt werden. Dieses "gesetzliche Moratorium" ist Ende Juni 2020 ausgelaufen. D.h.,
seit Juli 2020 müssen die fälligen Zahlungen wieder erbracht und die gestundeten Raten - jeweils zeitlich verschoben - nachgezahlt werden.


Für welchen Zeitraum galt die Stundung?

Wie oben erwähnt, galten alle zwischen dem 1. April 2020 u. dem 30. Juni 2020 fälligen Zahlungen (Rückzahlung, Zinsen, Tilgung) ab jeweiliger Fälligkeit für drei Monate von Gesetzes wegen als gestundet.

Beispiel: Eine am 1. April 2020 fällige Kreditrate musste erst am 1. Juli 2020
gezahlt werden, eine ab 1. Mai 2020 fällige Rate erst am 1. August 2020 usw.

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7. Staatliche Hilfen

Welche staatlichen Hilfen können Eigenheimer in Anspruch nehmen?

Auch Eigentümer von Eigenheimen, Eigentumswohnungen oder anderen Formen
von selbst bewohntem Eigentum haben einen Wohngeldanspruch (s. o.) in Form
des Lastenzuschusses. Wohngeld als Lastenzuschuss wird nur gewährt, wenn
die Immobilie selbst und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Auch Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts und Erbbauberechtigte sowie diejenigen, welche einen Anspruch auf Übereignung eines Gebäudes oder einer Wohnung haben, können diesen Anspruch wahrnehmen.

Gibt es staatliche Hilfen für Vermieter?

Nein. Bislang hat es der Staat versäumt, eine bundesweite Förderung von Vermietern, zum Beispiel bei ausbleibenden Mietzahlungen, auf den Weg zu
bringen.

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8. Umsatzsteuer

Handwerkerleistungen – abgesenkter Umsatzsteuersatz z. 31.12.2020 ausgelaufen!

Wurden einheitliche Bauleistungen in der Zeit ab dem 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt (in der Regel ist hier die Abnahme durch den Auftraggeber maß-
geblich), unterliegt die gesamte Leistung dem Regelsteuersatz von 16 %, unab-
hängig davon, in welchem Umfang schon (mit 19 %) besteuerte Anzahlungen geleistet worden waren. Entsprechend ist die gesamte Leistung dann wieder dem Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfen, wenn die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wurde.

WICHTIG: die Sonderregelung zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes von
19 % auf 16 % ist zum 31.12.2020 ausgelaufen. Eine Verlängerung wurde
nicht beschlossen!



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9. Grundsteuererlass

Grundsteuererlass für Vermieter möglich!

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer,
wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten.
Hierzu zählen insbesondere auch Corona bedingte Mietausfälle. Entsprechende Anträge für das Jahr 2020 können in diesem Jahr bis 31. 03.2021 gestellt werden. Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden,
in den Stadtstaaten die Finanzämter. Die Frist ist nicht verlängerbar. Wird der
Termin versäumt, kommt nur noch ein Erlass im Ermessen des Finanzamtes
infrage.

Die Grundsteuer für vermietete Immobilien wird erlassen, wenn die Mieterträge entweder um mehr als 50 Prozent hinter dem normalen Rohertrag einer Immobilie zurückgeblieben sind oder eine Immobilie vollkommen ertraglos war. Im ersten
Fall werden 25 Prozent der Grundsteuer erlassen, im zweiten Fall 50 Prozent.

Der Erlass ist immer dann möglich, wenn die Ursache der Mietausfälle in Leer-
stand, allgemeinem Mietpreisverfall oder struktureller Nichtvermietbarkeit liegt.
Auch außergewöhnliche Ereignisse, wie Wohnungsbrände oder Wasserschäden,
die zu Leerstands bedingten Mietausfällen führen, berechtigen zu einem Grundsteuererlass. Allerdings darf der Vermieter die Mietausfälle nicht selbst
verschuldet haben. Dies setzt bei nicht vermieteten Wohnungen vor allem ernst-
hafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen voraus, die stets dokumentiert werden sollten. Auch dürften diejenigen Vermieter nicht von einem Erlass profi-
tieren, die im vergangenen Jahr wegen der Pandemie von sich aus die Miete
erlassen oder reduziert haben.


Sie haben noch Fragen? Rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine E-Mail:

Haus & Grund Friedrichshafen e.V.
Hochstraße 1, 88045 Friedrichshafen
E-Mail: pilgrim@kanzlei-fn.de
Tel.: 07541 / 28 96 75

Hinweise für Vermieter und Eigentümer ( als PDF-Dokument, 463 KB )

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WEG-REFORM 2020

Am 1. Dezember 2020  sind die Änderungen des Wohnungs- eigentumsmodernisierungs- gesetzes (WeMoG) in Kraft getreten. Damit wird das WEG grundlegend verändert.

Infoblatt.52 | PDF-Download

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Ab 01.01.2020 – Anpassung der Mitgliedsbeiträge.


Anpassung der Mitgliedsbeiträge gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10. Dezember 2019 (einstimmig):

Jahresbeitrag ab 01.01.20: 55,- € (bisher 45,- €).

Aufnahmegebühr ab 01.01.20: 30,- € (bisher 20,. €).

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Zuschuss für Vermieter soll Wohnraumsituation verbessern.

Der Gemeinderat beschließt Änderung der Zuschussregelung: Private Vermieter sollen dazu bewegt werden, der Stadt verstärkt Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

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Ab dem 1. November 2015 gilt
das neue Melderecht.


Mit dem Inkrafttreten müssen Vermieter bei der An- und Abmeldung ihrer Mieter mitwirken.
Im neuen Infoblatt 41 werden die wichtigsten Vermieter-Fragen zum neuen Melderecht beantwortet.
Das Informationsblatt kann ab sofort bei Haus & Grund Deutschland bestellt werden.

Infoblatt.41 | PDF-Download

"Formblatt "Wohnungsgeber-
bestätigung" nach § 19 Bundes-
meldegesetz zum Download"

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Ministerium übergeht Häfler Gemeinderatsbeschluss: Mietrechtlich unausgewogene Verordnungen des Landes sind politische Feigenblattmaßnahmen im Landtagsvorwahlkampf ohne Rücksicht auf Verhältnisse vor Ort

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Beitragsinformation zur Mitgliedschaft Friedrichshafen:
PDF-Download

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Mietspiegel und Mietpreis-Online-Rechner für Friedrichshafen:
www.mietspiegel.friedrichshafen.de

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Aktuelle Pressemitteilungen
Zentralverband:
www.hausundgrund.de

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Förderprogramme im Energie-
bereich für Wohngebäude in
Baden-Württemberg:
PDF-Download

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Förderübersicht Energie für
Wohngebäude in Baden-Württemberg:
www.energietag-bw.de

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Fördermittelcheck
Ein Service von Haus & Grund Deutschland: Ob und welche Fördermittel Sie beantragen können, erfahren Sie hier :
www.heinze.de
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