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CORONA-FAQ: WISSENSWERT FÜR EIGENTÜMER und VERMIETER

Stand: 22. Januar 2021 / Baden-Württemberg

Aufgrund der Corona Pandemie kommt es massiven Beschränkungen aller
Lebensbereiche. Zu einzelnen Fragen, die sich für Vermieter und Eigentümer
stellen, haben wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten Antworten zusammengestellt.

Bitte beachten Sie: die Rechtslage kann sich jederzeitig kurzfristig ändern!
Dies insbesondere durch Allgemeinverfügungen der Städte sowie der Stadt- und Landkreise bei entsprechend hohem Infektionsgeschehen. Eine Gewähr
für die Richtigkeit der Hinweise kann daher nicht übernommen werden.

Dieses Merkblatt enthält auch Hinweise zum Umgang mit dem abgesenkten Umsatzsteuersatz, der seit dem 01.07.2020 gilt. Dieser betrifft vor allem Vermieter von Gewerberäumen sowie die Beauftragung von Handwerker-leistungen. Bitte beachten Sie: die steuerlichen Sonderregelungen laufen
zum 31.12.2020 aus.

Mit Beschluss vom 16. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverord-
nung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-
virus (Corona-Verordnung) erneut geändert.

Die Änderungen traten am 18. Januar 2021 in Kraft.
Ein kurzer Überblick über die wichtigsten bestehenden u. neuen Regelungen:

In der Nacht (20.00 Uhr - 05:00 Uhr) gilt weiter eine strenge Ausgangsbeschränkung. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist nur aus triftigen Gründen erlaubt (z.B. berufliche Tätigkeit, Inanspruchnahme medizinischer Leistungen).

Auch tagsüber gilt eine Ausgangsbeschränkung. Die Menschen sollen das Haus auch tagsüber nur noch mit einem besonderen Grund und zielgerichtet verlassen. Es gibt jedoch wesentlich mehr Ausnahmetatbestände als in der Nacht, die ein Verlassen der Wohnung rechtfertigen (z.B. Sport, Erledigung von Einkäufen, Spazierengehen).

Die Kontaktbeschränkung wurde nochmals verschärft. Seit dem 11. Januar dürfen sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch Angehörige des eigenen Haushalts (abgeschlossene Wohneinheit) treffen. Es darf nur noch eine nicht zum Haushalt gehörende Person hinzukommen!.

Es gilt eine landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist im öffentlichen Raum immer dann zu tragen, wenn mehrere Personen zusammentreffen, z.B. in Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen, vor Geschäften und auf belebten Wegen. Zusätzlich gilt eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Bislang genügt nach § 3 Abs. 1 Corona-VO noch eine nicht-medizinische Alltagsmaske. Für den ÖPNV und für Geschäfte wurde jedoch eine Verschärfung angekündigt.

Die Schließung zahlreicher Einrichtungen der Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport bleibt bestehen. Zusätzlich muss auch der Einzelhandel bis zum 31.01.2021 weitgehend geschlossen bleiben. Ausgenommen sind Abholdienste und der Onlinehandel.

Alle befristeten Maßnahmen gem. §§ 1b – 1h Corona-VO wurden bis 31.01.2021 verschärft.























Wichtige Regelungen zu Ansammlungen/ Veranstaltungen im Überblick:

Die höchstzulässige Personenzahl für Ansammlungen u. private Veranstaltungen von bisher 5 Personen wurde aufgegeben. Aktuell dürfen sich nur noch Angehörige des eigenen Haushalts treffen. Maximal darf noch eine nicht zum Haushalt gehörende Person hinzukommen!!

Was ist eine Ansammlung? Unter einer Ansammlung gemäß § 9 der Corona-Verordnung ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck, zu verstehen. Sie darf nicht mehr als 5 Personen umfassen. Für Ansammlung gelten keine weiteren Auflagen
wie etwa die Hygieneanforderungen des § 4 der Corona-VO.

Was ist eine Veranstaltung? Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-VO ist
ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe
von Menschen gezielt teilnimmt.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen, eine Party oder auch
eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf Angehörige des eigenen Haushalts (+ maximal eine weitere Person).


Sonstige Veranstaltungensind z.B. Mitglieder- oder Eigentümerversamm-
lungen. Eigentümerversammlungen könnten zwar grundsätzlich stattfinden.
Die Corona-VO vom 09.01.2021 hat hieran nichts geändert. Es gelten aber erschwerte Bedingungen (Hygienekonzept, Ausgangsbeschränkungen etc.).


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1. Mietzahlung - Minderung

Mietzahlung

Die Verpflichtung zur Mietzahlung (gewerblich wie privat) besteht weiterhin unein-
geschränkt. Es gibt aktuell keine gesetzlichen Sonderregelungen. Daher gerät der Mieter bei nicht fristgerechter Zahlung in Verzug. Es können Verzugszinsen fällig werden (5% über dem Basiszinssatz, sofern der Mieter ein Verbraucher ist).
Mieter und Vermieter können sich jedoch über eine Stundung der Miete (Zahlung
zu späterem Zeitpunkt oder in Raten) bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des
Mieters verständigen. Die Stundung kann zinsfrei oder verzinst erfolgen.

Für gewerblich Miet- und Pachtverhältnisse bahnt sich jedoch eine Änderung an. Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften sollen künftig regelmäßig als "Störung der Geschäftsgrundlage" (§ 313 BGB) gelten und eine Anpassung des
Miet- oder Pachtvertrages ermöglichen. Das sieht der am 13.12.2020 gefasste Corona-Beschluss von Bund und Ländern vor. Die Neuregelung ist am 31.12.2020
in Kraft getreten

Artikel 240 § 7 EGBGB (Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen) lautet:

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume
sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar,
so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.


Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnah-
men betroffen sind, wird damit "gesetzlich vermutet", dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Verän-
derung der Geschäftsgrundlage "darstellen können". Hierdurch sollen Verhand-
lungen zwischen Gewerbemietern, Pächtern und Eigentümern vereinfacht werden.


Minderung wegen Quarantäne oder Einnahmenausfall?

Generell stellt die Corona-Krise keinen Grund für eine Mietminderung dar. Auch
eine Erkrankung des Mieters ist weder für ihn noch für die anderen Mieter ein
Grund für eine Mietminderung. Dies ist letztlich nicht anders zu beurteilen, als
wenn er eine beliebige andere Krankheit hätte. Daher hat dies keine Auswirkung
auf die Pflicht zur Mietzahlung. Auch der Umstand, dass ein Bewohner des Hauses unter Quarantäne steht und seine Wohnung nicht verlassen darf, stellt für die
übrigen Bewohner keinen Mangel dar. Ein Minderungsrecht besteht nicht, da der Mietgebrauch hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn sich der
Mieter (z.B. bei Kurzarbeit) auf einen Einnahmenausfall beruft. Der Vermieter
muss auch nicht über einen Covid-19 Verdachtsfall im Haus informieren.


Kündigung wegen Mietschulden – Sonderregelung zum 30. Juni 2020 ausgelaufen!

Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 darf
ein Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID- 19-Pandemie beruhen. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu machen. Im Streitfall müssen Tatsachen dargelegt werden, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen solchen Zusammenhang ergibt. Erst wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.

Gab es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen (vor dem 01. April 2020),
die zur Kündigung berechtigten, oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters
(z. B. Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter), war eine Kündigung weiterhin zulässig.

Die Kündigungsbeschränkung für Miet- und Pachtverhältnisse wegen
Corona bedingter Zahlungsausfälle ist zum 30.06.2020 ausgelaufen. Daher
kann ein Vermieter bei Zahlungsrückständen, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind, wieder uneingeschränkt kündigen!



Umsatzsteuer bei Gewerberaummietverträgen

Die Regelung zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % ist mit Ablauf des 31.12.2020 ebenfalls ausgelaufen. Eine Verlängerung wurde nicht beschlossen.

Wurde der Mietvertrag oder die ergänzend zum Mietvertrag laufende Dauerrech-
nung auf den für sechs Monate verringerten Umsatzsteuersatz umgestellt, muss
jetzt erneut eine Umstellung vorgenommen werden. Und zwar auf den seit dem 01.01.2021 (wieder) geltenden Umsatzsteuersatz von 19 %

Im Zweifel muss bei steuerlichen Fragen Rücksprache mit dem Steuerberater genommen werden!



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2. Wohnungseigentum

Eigentümerversammlung

Eigentümerversammlungen könnten zwar noch durchgeführt werden, wenn die maximale Personenzahl von 100 Personen eingehalten wird. Hieran hat sich durch die aktuelle Corona-VO nichts geändert (vgl. § 10 Abs. 3 Ziff. 2 Corona-VO). Eine Durchführung ist aber nur unter erschwerten Bedingungen möglich, da sowohl Hygieneauflagen als auch Ausgangsbeschränkungen zu beachten sind. Zudem werden sich kaum geeignete (große) Räume finden lassen.

Wer aktuell eine Eigentümerversammlung abhalten will, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe
von § 5 zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Außer-
dem gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7, wenn Kontakt zu einer infizier-
ten Person bestand bzw. keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Die Landesregierung bittet jedoch in ihren aktuellen Auslegungshinweisen zur Corona-VO dringend darum, die Notwendigkeit der Durchführung einer solchen Veranstaltung kritisch zu prüfen. Wörtlich heißt es hierzu in den aktuellen Corona-FAQ:

„Sonstige Veranstaltungen wären beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient diese Veranstaltung
der Unterhaltung, ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende
oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben
oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.“


Daraus folgt: muss (trotz kritischer Prüfung) eine Eigentümerversammlung durchgeführt werden, gelten die in der Corona-VO beschriebenen Hygieneauflagen
(§ 10 Corona-VO). Außerdem muss beachtet werden, dass die seit Dezember
2020 geltende Ausgangsbeschränkungen
keine Abendveranstaltungen zulassen.
Es müsste daher gewährleistet sein, dass alle Teilnehmer bis 20:00 Uhr in ihre Wohnungen zurückkehren können.


Wohngeldzahlungen

Wohngeldzahlungen sind weiterhin zu entrichten. Der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan gilt (vorübergehend) bis zum Beschluss eines neuen Wirtschafts-
plans fort. Außerdem bleibt der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberu-
fung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

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3. Neuvermietung - Umzug

Wohnungsbesichtigung

Wohnungsbesichtigungen sind nur noch eingeschränkt zulässig. Ein Makler (als Dienstleister) darf sich eine leerstehende Wohnung ansehen, da die Besichtigung eine berufliche Tätigkeit darstellt.

Besichtigungen mit Dritten bzw. Interessenten sind nicht nur wegen der Kontakt-
beschränkung problematisch, sondern auch, da sie ggf. nicht von den Ausnahme-
regelungen der Ausgangsbeschränkung gedeckt sind. Allenfalls könnte der Aus-
nahmegrund „sonstige vergleichbar gewichtige Gründe“ (vgl. § 1 c Abs. 1 Ziff. 19, Abs. 2 Ziff. 12 Corona-VO) vorliegen.


Wohnungsübergabe / Wohnungsrückgabe

((Persönliche) Wohnungsrückgaben sind ebenfalls problematisch, da hierfür die (neue) Wohnung verlassen werden muss, ohne dass ein ausdrücklich genannter Ausnahmetatbestand lt. Corona-VO vorliegt. Ggf. könnte man sich auf die Aus-
nahmeregelungen des § 1 c Abs. 1 Ziff. 19, Abs. 2 Ziff. 12 Corona-VO (s.o.) be-
rufen. Bei Wohnungsübergaben ist die Rechtslage vergleichbar. Aber auch hier ist
auf die sehr strenge Kontaktbeschränkung zu achten (Angehörige des eigenen Haushalts und maximal eine weitere Person).


Umzug

Handelt es sich um ein Speditionsunternehmen, gibt es keine Probleme mit der Zulässigkeit und Durchführung des Umzugs, da es sich hier um eine berufliche Tätigkeit handelt, die nach wie vor gestattet ist.

Ein privat organisierter Umzug ist u.E. aktuell nicht möglich. Zu beachten ist nicht nur, dass eine Ansammlung nur noch Angehörige des eigenen Haushalts und max. eine weitere Person umfassen darf. Zusätzlich muss die Ausgangs-
beschränkung berücksichtigt werden. Die Durchführung eines Umzugs wird in den Ausnahmerege-lungen der Corona-VO nicht erwähnt. Daher muss man davon ausgehen, dass ein privat durchgeführter Umzug einen Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung (und meist auch gegen die Kontaktbeschränkung) darstellt, außer man beruft sich auf einen Ausnahmegrund (vgl. § 1 c Abs. 1 Ziff. 19, Abs. 2 Ziff. 12 Corona-VO). 

Bei Problemen mit dem fristgerechten Umzug / Auszug sollte ein Mieter un-
bedingt auf den Vermieter zugehen. Ggf. kann mit dem Nachmieter ein späterer Einzug abgesprochen werden. Man muss davon ausgehen, dass eine Ver-zögerung der Rückgabe der Wohnung infolge der Kontaktbeschränkung und
der neu eingeführten Ausgangsbeschränkung „unverschuldet“ ist. Daher könnte man dem Mieter im Falle einer Verzögerung keine schuldhafte Pflicht-
verletzung anlasten. Schadenersatzansprüche scheiden in diesem Fall aus.


Neuer Mieter

Der neue Mieter hat zwar grundsätzlich ein Recht auf Einzug bzw. auf eine freie Wohnung. Verzögerungen können sich durch die aktuelle Kontaktbeschränkung
und die Ausgangsbeschränkung ergeben, da Umzüge hierdurch nahezu unmöglich werden. Kann der Vormieter unverschuldet nicht ausziehen, wird man die Verzögerung dem Vermieter nicht als Verschulden anlasten können (s.o.)..

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4. Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten in Mietwohnungen

Darf der Mieter Handwerkern den Zutritt zur Wohnung verweigern?

Der Einsatz von Handwerkern oder Dienstleistern in Wohnungen ist aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen und wegen des einzuhaltenden Mindestab-
stands von 1,50 Metern zu anderen Menschen mitunter nur eingeschränkt möglich.

Aktuell wird man aber Handwerkern den Zutritt zur Wohnung – zumindest in Not-
oder Schadensfällen - nicht verweigern können, wenn die Abstands- und Hygiene-
regeln eingehalten werden können. Gleiches gilt für sicherheitsrelevante Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Es besteht ein Duldungsanspruch gegenüber
dem Mieter. Verschiebbare Termine sollten jedoch im Sinne einer Kontaktmini-
mierung auf einen späteren Zeitpunkt terminiert werden. Grundsätzlich darf ein Handwerker aber seiner Tätigkeit nachgehen. Dies ist durch § 1 a Abs. 2 Ziff. 2 Corona-VO gedeckt.


Können Handwerker Aufträge stornieren?

Aufträge können zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten auch vom Hand-werksbetrieb storniert oder im Einvernehmen mit dem Auftraggeber verschoben werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Arbeiten unter Beachtung der aktuellen Sicherheits- und Hygienestandards nicht ausgeführt werden können.

§ 8 Abs.1 Ziff. 5 Corona -VO regelt zum Arbeitsschutz ausdrücklich, dass Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Bescheinigung die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist oder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 vorliegt, nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personen-kontakt und nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von
1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.


Muss der Schornsteinfeger in die Wohnung gelassen werden?

Schornsteinfeger dürfen ihren Tätigkeiten nachgehen, sofern die Sicherheits- und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dies betrifft insbesondere die Arbeiten
auf dem Dach oder im Heizungskeller. Aber auch der Einsatz in Wohnungen ist
unter Beachtung der aktuellen Sicherheits- und Hygienestandards möglich.

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5. Verstoß des Mieters gegen die Corona-VO

Müssen Vermieter dafür Sorge tragen, dass die Hygienevorschriften und Kontaktsperren im Haus eingehalten werden?

Die Hygienevorschriften, Abstandsgebote, Obergrenzen für private Veranstaltun-
gen und Ausgangsbeschränkungen richten sich an die Einzelpersonen. Es ist also jeder einzelne Bewohner / Mieter angehalten, sich an die Vorschriften zu halten.
Der Vermieter hat keine Garantenfunktion für seine Mieter.

Sollten dem Vermieter unzulässige Zusammenkünfte in den Wohnungen bekannt werden, sollte er die Mieter jedoch darauf hinweisen, dass diese untersagt sind.
Bei uneinsichtigen Mietern kann auch eine Anzeige bei den zuständigen Behörden erfolgen.

Sollten andere Bewohner des Hauses durch absichtliche Verstöße gegen die geltenden Vorschriften belästigt oder gefährdet werden, sollte der Vermieter den Störer abmahnen. Zusätzlich können die betroffenen Bewohner gegebenenfalls
eine Anzeige bei den zuständigen Behörden erstatten.


Kann Mietern gekündigt werden, die die Hygienevorschriften etc. im Haus nicht einhalten?

Ein Verstoß gegen die Hygiene- und Abstandsvorschriften stellt grundsätzlich
keinen Grund für eine Kündigung dar. Sollten hierdurch jedoch absichtlich andere Bewohner gefährdet werden, kann dies zum Schutz der übrigen Mieter eine Kündigung rechtfertigen oder sogar erforderlich machen. Vor einer Kündigung
sollte der Mieter jedoch in der Regel abgemahnt werden.

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6. Immobiliendarlehen

Welche Erleichterungen gibt es für Immobiliendarlehen?

Zahlungen (Zins und Tilgung) konnten vorübergehend ausgesetzt werden. Sie
galten kraft Gesetzes als gestundet. Betroffen waren aber nur Zins und Tilgung für Verbraucherkredite, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden. Bei derartigen Darlehen konnten im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 die fälligen Zins- und Tilgungszahlungen ausgesetzt werden.

Dieses "gesetzliche Moratorium" ist Ende Juni 2020 ausgelaufen. D.h., seit Juli
2020 müssen die fälligen Zahlungen wieder erbracht und die gestundeten Raten - jeweils zeitlich verschoben - nachgezahlt werden.


Für welchen Zeitraum galt die Stundung?

Wie oben erwähnt, galten alle zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fälligen Zahlungen (Rückzahlung, Zinsen, Tilgung) ab jeweiliger Fälligkeit für drei Monate von Gesetzes wegen als gestundet.

Beispiel: Eine am 1. April 2020 fällige Kreditrate musste erst am 1. Juli 2020
gezahlt werden, eine ab 1. Mai 2020 fällige Rate erst am 1. August 2020 usw.
Diese Vertragsänderung muss die Bank dem Kunden unaufgefordert schriftlich bestätigen.


Kann die Bank mir den Kredit kündigen, wenn ich gestundet habe?

Hat der Darlehensnehmer berechtigterweise die Stundungsmöglichkeit in An-
spruch genommen, darf die Bank ihm nicht mehr wegen Zahlungsverzuges, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Wertverlust der
als Sicherheit gestellten Immobilie das Darlehen kündigen. Andere gesetzlich
oder vertraglich geregelte Kündigungsgründe bleiben aber bestehen.


Kann ich mich mit der Bank auch auf andere Lösungen einigen?

Abweichende einvernehmliche Lösungen zwischen Darlehensnehmer und Bank bleiben weiter möglich. Die Bank ist aufgefordert, hierzu das Gespräch mit dem Kunden zu suchen.


Kann die Bank besondere Gebühren oder Verzugszinsen erheben, wenn ich
gestundet habe?

Nein. Es handelt sich um eine gesetzlich angeordnete Stundungswirkung. Des-
halb darf die Bank, wenn davon Gebrauch gemacht wurde, weder Verzugszinsen, Entgelte oder Schadensersatzansprüche geltend machen. Sowohl über die
Wirkung der Stundung als auch über eventuelle Vertragsänderungen musste die
Bank den Darlehensnehmer schriftlich informieren.

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7. Staatliche Hilfen

Welche staatlichen Hilfen können Eigenheimer in Anspruch nehmen?

Auch Eigentümer von Eigenheimen, Eigentumswohnungen oder anderen Formen
von selbst bewohntem Eigentum haben einen Wohngeldanspruch (s. o.) in Form
des Lastenzuschusses. Wohngeld als Lastenzuschuss wird nur gewährt, wenn die Immobilie selbst und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auch Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts und Erbbauberechtigte sowie diejenigen, welche einen Anspruch auf Übereignung eines Gebäudes oder einer Wohnung haben, können diesen Anspruch wahrnehmen.

Gibt es staatliche Hilfen für Vermieter?

Nein. Bislang hat es der Staat versäumt, eine bundesweite Förderung von Ver-
mietern, zum Beispiel bei ausbleibenden Mietzahlungen, auf den Weg zu bringen. Haus & Grund Deutschland, die Verbände der unternehmerischen Immobilien-
wirtschaft und der Mieterbund haben jedoch eine staatliche Lösung für betroffene Vermieter gefordert.

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8. Umsatzsteuer

Handwerkerleistungen – abgesenkter Umsatzsteuersatz ab 01.07.2020

Hat der Handwerker vor dem 1. Juli 2020 zunächst nur ein Angebot für Arbeiten erstellt, die er zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 ausführen wird
und hat er dort einzelne Positionen und jeweils den Nettobetrag plus Umsatzsteuer aufgeführt, gilt, dass der Handwerker den gesenkten Umsatzsteuersatz berechnen muss.

Wurden vor dem 1. Juli 2020 Anzahlungen geleistet für Bauleistungen, die
zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 erbracht werden, gilt für diese Anzahlungen zunächst der bisherige Steuersatz von 19 Prozent bzw. 7
Prozent. Die Steuer ist in der Schlussrechnung sowie in der Umsatzsteuer-Vor-anmeldung für den Zeitraum, in dem die Leistung erbracht wird, zu korrigieren. Erstreckt sich bei einem bereits laufenden Bauvorhaben die Bauleistung über
einen Zeitraum mit unterschiedlichen Steuersätzen, kommt der Steuersatz zur An-
wendung, der zu dem Zeitpunktgilt, in dem die (Teil-)Leistung als „erbracht“ gilt.

IIn der Regel werden Bauleistungen als einheitliche Leistungen im Zeitpunkt der Abnahme eines Bauprojekts erbracht. Unter bestimmten Umständen ist jedoch die Definition von sog. Teilleistungen möglich, welchen dann dem jeweils geltenden Umsatzsteuersatz unterliegen. Wurden also einheitliche Bauleistungen in der Zeit
ab dem 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt (in der Regel ist hier die Abnahme
durch den Auftraggeber maßgeblich), unterliegt die gesamte Leistung dem Regel-
steuersatz von dann 16 %, unabhängig davon, in welchem Umfang schon (mit 19
%) besteuerte Anzahlungen geleistet worden waren. Entsprechend ist die gesamte Leistung dann wieder dem Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfen, wenn die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird

WICHTIG: die Sonderregelung zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes von
19 % auf 16 % ist zum 31.12.2020 ausgelaufen. Eine Verlängerung wurde
nicht beschlossen!



Sie haben noch Fragen? Rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine E-Mail:

Haus & Grund Friedrichshafen e.V.
Hochstraße 1, 88045 Friedrichshafen
E-Mail: pilgrim@kanzlei-fn.de
Tel.: 07541 / 28 96 75

Hinweise für Vermieter und Eigentümer ( als PDF-Dokument, 463 KB )

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WEG-REFORM 2020

Am 1. Dezember 2020  sind die Änderungen des Wohnungs- eigentumsmodernisierungs- gesetzes (WeMoG) in Kraft getreten. Damit wird das WEG grundlegend verändert.

Infoblatt.52 | PDF-Download

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Ab 01.01.2020 – Anpassung der Mitgliedsbeiträge.


Anpassung der Mitgliedsbeiträge gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10. Dezember 2019 (einstimmig):

Jahresbeitrag ab 01.01.20: 55,- € (bisher 45,- €).

Aufnahmegebühr ab 01.01.20: 30,- € (bisher 20,. €).

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Zuschuss für Vermieter soll Wohnraumsituation verbessern.

Der Gemeinderat beschließt Änderung der Zuschussregelung: Private Vermieter sollen dazu bewegt werden, der Stadt verstärkt Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

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Ab dem 1. November 2015 gilt
das neue Melderecht.


Mit dem Inkrafttreten müssen Vermieter bei der An- und Abmeldung ihrer Mieter mitwirken.
Im neuen Infoblatt 41 werden die wichtigsten Vermieter-Fragen zum neuen Melderecht beantwortet.
Das Informationsblatt kann ab sofort bei Haus & Grund Deutschland bestellt werden.

Infoblatt.41 | PDF-Download

"Formblatt "Wohnungsgeber-
bestätigung" nach § 19 Bundes-
meldegesetz zum Download"

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Ministerium übergeht Häfler Gemeinderatsbeschluss: Mietrechtlich unausgewogene Verordnungen des Landes sind politische Feigenblattmaßnahmen im Landtagsvorwahlkampf ohne Rücksicht auf Verhältnisse vor Ort

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Beitragsinformation zur Mitgliedschaft Friedrichshafen:
PDF-Download

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Mietspiegel und Mietpreis-Online-Rechner für Friedrichshafen:
www.mietspiegel.friedrichshafen.de

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Aktuelle Pressemitteilungen
Zentralverband:
www.hausundgrund.de

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Förderprogramme im Energie-
bereich für Wohngebäude in
Baden-Württemberg:
PDF-Download

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Förderübersicht Energie für
Wohngebäude in Baden-Württemberg:
www.energietag-bw.de

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Fördermittelcheck
Ein Service von Haus & Grund Deutschland: Ob und welche Fördermittel Sie beantragen können, erfahren Sie hier :
www.heinze.de
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