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CORONA-FAQ: WISSENSWERT FÜR EIGENTÜMER und VERMIETER

Stand: 10. November 2020

Aufgrund der Corona Pandemie kommt es weiterhin zu erheblichen Beschränk-
ungen aller Lebensbereiche. Zu einzelnen Fragen, die sich für Vermieter und Eigentümer stellen, haben wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten Arten zusammengestellt.

Bitte beachten Sie: die Rechtslage kann sich jederzeitig kurzfristig ändern!
Dies insbesondere durch Allgemeinverfügungen der Städte sowie der Stadt- und Landkreise bei entsprechend hohem Infektionsgeschehen. Insbesondere muss damit gerechnet werden, dass die Obergrenzen für Versammlungen/ Ansammlungen im öffentlichen und privaten Bereich nochmals abgesenkt
werden. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Hinweise kann daher nicht übernommen werden.

Mit Beschluss vom 1. November 2020 hat die Landesregierung ihre Rechts-
verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen sind am 2. November 2020 in Kraft getreten. Bereits seit dem 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe.

Die aktuellen Änderungen betreffen vor allem die Schließung zahlreicher Einrichtungen sowie das Verbot bestimmter Aktivitäten bis zum 30.11.2020.
Ein kurzer Überblick:

landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9
und 10).

Schließung zahlreicher Einrichtungen der Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport bis 30.11.2020.

Begrenzung von Ansammlungen auf zehn Personen oder zwei Hausstände
(§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3).

Reduzierung persönlicher Kontakte auf ein Minimum. Treffen oder Feiern im privaten oder öffentlichen Raum sind mit maximal 2 Haushalten zulässig oder wenn alle in gerade Linie miteinander verwandt sind. In allen Fällen gilt: höchstens 10 Personen!

Untersagung von
- privaten Veranstaltungen mit über 10 Teilnehmenden und
- sonstigen Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.























Bitte beachten Sie auch die Hinweise dieses Merkblatts zum Umgang mit
dem abgesenkten Umsatzsteuersatz, der seit dem 01.07.2020 gilt. Dieser
betrifft vor allem Vermieter von Gewerberäumen sowie die Beauftragung
von Handwerkerleistungen.

Wichtige Regelungen zu Ansammlungen/ Veranstaltungen im Überblick:

Die höchstzulässige Personenzahl für Ansammlungen wurde auf nur noch zehn Personen oder zwei Hausstände gesenkt.

Für Zusammenkünfte im privaten Raum und im öffentlichen Raum gelten die gleichen Regeln. Es gilt immer eine Kontaktbeschränkung auf grundsätzlich
zehn Personen. Das Zusammenkommen von Personen aus ausschließlich einem Haushalt ist in unbe­schränkter Anzahl möglich. Ansonsten dürfen im öffentlichen und im privaten Raum nur noch zehn Personen zusammenkommen. Diese Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen.

Der „Öffentliche Raum“ betrifft alle öffentlich zugänglichen Straßen, Plätze,
Wege, Parks, Wälder, anmietbaren Veranstaltungsräume, Eventlocations und andere für jedermann zugänglichen Flächen. Die Regelung gilt unabhängig da-
von, ob man zu Fuß mit dem Fahrrad, im Auto oder auf dem Pferd unterwegs ist.

Was ist eine Ansammlung? Unter einer Ansammlung gemäß § 9 der Corona-Verordnung ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck, zu verstehen. Sie darf bis zu zehn Personen umfassen; für verwandte Personen (in gerader Linie) oder Personen, die dem eigenen und maximal einem weiteren Haushalt angehören, gilt diese zahlen-
mäßige Beschränkung nicht. Für Ansammlung gelten keine weiteren Auflagen
wie etwa die Hygieneanforderungen des § 4 der Corona-VO.

Was ist eine Veranstaltung? Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-VO ist
ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe
von Menschen gezielt teilnimmt.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen, eine Party oder auch
eine private Verkaufs-veranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf maximal zehn Personen
aus nicht mehr als zwei Haushalten.


Untersagt sind bereits seit dem 19.10.2020
- private Veranstaltungen mit über 10 Teilnehmenden und
- sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.

Sonstige Veranstaltungen wären beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient diese Veran-
staltung der Unterhaltung, ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßen-
fest stattfinden.

Unabhängig vom privaten oder nicht-privaten Charakter der Veranstaltung ist
die veranstaltende Person für die Einhaltung aller geltenden Hygieneregeln und
der anderen in § 10 der Corona-VO festgelegten Regeln verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Abstandsregeln, gegebenenfalls eine Maskenpflicht
und das Ermöglichen der Nachverfolgung.


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Mietzahlung

Die Verpflichtung zur Mietzahlung (gewerblich wie privat) besteht uneingeschränkt.
Es gibt aktuell keine gesetzlichen Sonderregelungen. Daher gerät der Mieter bei
nicht fristgerechter Zahlung in Verzug. Es können Verzugszinsen fällig werden (5% über dem Basiszinssatz, sofern der Mieter ein Verbraucher ist). Mieter und Ver-
mieter können sich jedoch über eine Stundung der Miete (Zahlung zu späterem Zeitpunkt oder in Raten) bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Mieters verstän-
digen. Die Stundung kann zinsfrei oder verzinst erfolgen.


Minderung wegen Quarantäne oder Einnahmenausfall?

Generell stellt die Corona-Krise keinen Grund für eine Mietminderung dar. Auch
eine Erkrankung des Mieters ist weder für ihn noch für die anderen Mieter ein
Grund für eine Mietminderung. Dies ist letztlich nicht anders zu beurteilen, als
wenn er eine beliebige andere Krankheit hätte. Daher hat dies keine Auswirkung
auf die Pflicht zur Mietzahlung. Auch der Umstand, dass ein Bewohner des
Hauses unter Quarantäne steht und seine Wohnung nicht verlassen darf, stellt für
die übrigen Bewohner keinen Mangel dar.

Ein Minderungsrecht besteht nicht, da der Mietgebrauch hierdurch nicht beein-
trächtigt wird. Gleiches gilt, wenn sich der Mieter (z.B. bei Kurzarbeit) auf einen Einnahmenausfall beruft. Der Vermieter muss auch nicht über einen Covid-19 Verdachtsfall im Haus informieren.


Kündigung wegen Mietschulden – Sonderregelung zum 30. Juni 2020 ausgelaufen!

Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 darf
ein Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu machen. Im Streitfall müssen Tatsachen dargelegt werden, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen solchen Zusammenhang ergibt. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.

Gab es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen (vor dem 01. April 2020),
die zur Kündigung berechtigten, oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters
(z. B. Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter), war eine Kündigung weiterhin zulässig.

Die Kündigungsbeschränkung für Miet- und Pachtverhältnisse wegen
Corona bedingter Zahlungsausfälle ist zum 30.06.2020 ausgelaufen. Daher
kann ein Vermieter bei Zahlungsrückständen, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind, wieder uneingeschränkt kündigen!



Umsatzsteuer bei Gewerberaummietverträgen

Enthält ein Gewerbemietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz, sondern
nur den Passus "zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer" o.ä., konnte die den Mietvertrag ergänzende Dauerrechnung einfach von 19 % auf 16 % umgestellt werden. Andernfalls müssen die vom Vermieter fälschlich ausgewiesenen 19 % Umsatz-
steuer an das Finanzamt abgeführt werden, obwohl der Mieter nur 16 % Umsatzsteuer entrichtet.

Wenn der Mietvertrag oder die ergänzend zum Mietvertrag laufende Dauerrech-
nung nicht auf den für sechs Monate verringerten Umsatzsteuersatz umgestellt wurde, ein Mieter weiterhin die vertraglich festgelegten 19 % Umsatzsteuer zahlt
und der Vermieter diese 19 % ans Finanzamt abführt, erhält der Mieter die zu viel gezahlte Umsatzsteuer nicht automatisch vom Finanzamt zurück. U.U. besteht
aber die Möglichkeit einer rückwirkenden Korrektur der Rechnung. Das ist aber
noch nicht abschließend geklärt. Hierzu sollte ggf. Rücksprache mit einem Steuerberater genommen werden.


Eigentümerversammlung

Eigentümerversammlungen können derzeit (noch) durchgeführt werden. Seit dem
19.10.2020 sind jedoch nur noch Veranstaltungen mit maximal 100 Personen
möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein fest-
gelegten Programm folgt.

Die Landesregierung legt eine enge Auslegung des Begriffs „private Veranstal-
tung“ zugrunde und behandelt Eigentümerversammlungen als „sonstige Veran-
staltungen“. Die aktuelle Corona-VO Baden-Württemberg führt hierzu aus:

„Sonstige Veranstaltungen wären beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitglieder-versammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient diese Veranstaltung der Unterhaltung, ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende
oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben
oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.“


Damit stellt eine Eigentümerversammlung eine „sonstige Veranstaltung“ im Sinne
der Corona-VO dar. Dies hat zur Konsequenz, dass der Verwalter ein Hygiene-
konzept erstellen muss, da die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 2 Corona-VO
nicht greift. Zusätzlich hat der Verwalter von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, Telefonnummer zu erheben und zu speichern (vgl. § 6 Corona-VO).
Die alleinige Erhebung der E-Mail-Adresse genügt seit der jüngsten Neuregelung
der Corona-VO nicht mehr. Keine Pflicht zur Datenergebung besteht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Es wird daher nicht notwendig sein, über die obligatorische Anwesenheitsliste hinaus weitere Daten der anwesenden Wohnungseigentümer zu erheben. Die übrigen Daten sind dem Verwalter regel-
mäßig bekannt und aus der EDV abrufbar.

An der Eigentümerversammlung darf nicht teilnehmen, wer in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person steht oder stand, wenn seit dem letzten Kontakt
noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder wer Symptome eines Atemwegsinfekts
oder erhöhte Temperatur aufweist. Ein Teilnahmeverbot kann auch bestehen,
wenn entgegen dem Hygienekonzept keine Mund- und Nasenbedeckung getragen wird.


Wohngeldzahlungen

Wohngeldzahlungen sind weiterhin zu entrichten. Der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan gilt (vorübergehend) bis zum Beschluss eines neuen Wirtschafts-
plans fort. Außerdem bleibt der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.


Wohnungsbesichtigung

Wohnungsbesichtigungen sind zulässig. Ein Makler (als Dienstleister) darf sich
eine leerstehende Wohnung selbstverständlich ansehen. Bei einer Besichtigung
mit Dritten ist darauf zu achten, dass der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den anwesenden Personen eingehalten wird. Zudem müssen die o.g. Grenzen für Ansammlungen (max. 10 Personen; nicht mehr als zwei Haushalte) eingehalten werden. Es empfiehlt sich daher, nur Einzeltermine zu vereinbaren und etwaige Fragen im Nachgang per E-Mail oder Telefon zu klären.


Wohnungsübergabe / Wohnungsrückgabe

Wohnungsrückgaben sind ebenfalls zulässig. Der Mindestabstand von 1,5 m und
die Grenzen für Ansammlungen müssen jedoch auch hier eingehalten werden. Gleiches gilt für Wohnungsübergaben.


Umzug

Handelt es sich um ein Speditionsunternehmen, gibt es (derzeit) keine
Probleme mit der Zulässigkeit und Durchführung des Umzugs.

Ein privat organisierter Umzug ist aktuell noch möglich, wenn auch zu erschwerten Bedingungen. Zu beachten ist nämlich, dass eine Ansammlung
nur noch bis zu zehn Personen und max. zwei Haushalte umfassen darf; für verwandte Personen (in gerader Linie) oder Personen, die dem eigenen und maximal einem weiteren Haushalt angehören, gilt diese zahlenmäßige Beschränkung nicht. Sollten sich die Infektionszahlen in Baden-Württemberg weiter erhöhen, muss jedoch damit gerechnet werden, dass die aktuell geltenden Obergrenzen für „Ansammlungen“ gem. § 9 Corona-VO erneut reduziert werden. Dies könnte einen Umzug erheblich erschweren.


Neuer Mieter

Da Umzüge aktuell noch möglich sind, hat auch der neue Mieter ein Recht auf
Einzug bzw. auf eine freie Wohnung. Verzögerungen können sich jedoch durch
die aktuellen Kontaktbegrenzungen ergeben, da Umzüge hierdurch erschwert werden. Die Entwicklung bleibt aber abzuwarten.


Darf der Mieter Handwerkern den Zutritt zur Wohnung verweigern?

Aktuell wird man Handwerkern den Zutritt zur Wohnung nicht verweigern dürfen, insbesondere nicht in Not- oder Schadensfällen. Es besteht ein Duldungsanspruch gegenüber dem Mieter. Dies kann sich aber ändern, wenn die Corona-VO erneut Kontaktsperren einführt. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.


Können Handwerker Aufträge stornieren?

Aufträge konnten zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten auch vom Handwerksbetrieb storniert oder im Einvernehmen mit dem Auftraggeber verscho-
ben werden. Aufgrund der (derzeit noch) gelockerten Regelungen wird eine Stornierung i.d.R. nicht mehr möglich sein, insbesondere wenn die Arbeiten unter Beachtung der aktuellen Sicherheits- und Hygienestandards ausgeführt werden können.


Muss der Schornsteinfeger in die Wohnung gelassen werden?

Schornsteinfeger dürfen ihren Tätigkeiten nachgehen, insofern die Sicherheits-
und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dies betrifft insbesondere die
Arbeiten auf dem Dach oder im Heizungskeller. Aber auch der Einsatz in Wohn-
ungen ist u.E. möglich.


Müssen Vermieter dafür Sorge tragen, dass die Hygienevorschriften und Kontaktsperren im Haus eingehalten werden?

Die Hygienevorschriften, Abstandsgebote sowie Obergrenzen für private Veranstaltungen richten sich an die Einzelpersonen. Es ist also jeder einzelne Bewohner / Mieter angehalten, sich an die Vorschriften zu halten. Der Vermieter
hat keine Garantenfunktion für seine Mieter.

Sollten dem Vermieter unzulässige Zusammenkünfte in den Wohnungen bekannt werden, sollte er die Mieter jedoch darauf hinweisen, dass diese untersagt sind.
Bei uneinsichtigen Mietern kann auch eine Anzeige bei den zuständigen Behörden erfolgen.

Sollten andere Bewohner des Hauses durch absichtliche Verstöße gegen die geltenden Vorschriften belästigt oder gefährdet werden, sollte der Vermieter den Störer abmahnen. Zusätzlich können die betroffenen Bewohner gegebenenfalls
eine Anzeige bei den zuständigen Behörden erstatten.


Kann Mietern gekündigt werden, die die Hygienevorschriften etc. im Haus nicht einhalten?

Ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften und Abstandsvorschriften stellt grundsätzlich keinen Grund für eine Kündigung dar. Sollten hierdurch jedoch absichtlich andere Bewohner gefährdet werden, kann dies zum Schutz der übrigen Mieter eine Kündigung rechtfertigen oder sogar erforderlich machen. Vor einer Kündigung sollte der Mieter jedoch in der Regel abgemahnt werden.


Welche Erleichterungen gibt es für Immobiliendarlehen?

Zahlungen (Zins und Tilgung) konnten vorübergehend ausgesetzt werden. Sie
galten kraft Gesetzes als gestundet. Betroffen waren aber nur Zins und Tilgung
für Verbraucherkredite, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden. Bei derartigen Darlehen konnten im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 die fälligen Zins- und Tilgungszahlungen ausgesetzt werden.

Dieses "gesetzliche Moratorium" ist Ende Juni 2020 ausgelaufen. D.h., seit Juli
2020 müssen die fälligen Zahlungen wieder erbracht und die gestundeten Raten
- jeweils zeitlich verschoben - nachgezahlt werden.


Für welchen Zeitraum galt die Stundung?

Wie oben erwähnt, galten alle zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fälligen Zahlungen (Rückzahlung, Zinsen, Tilgung) ab jeweiliger Fälligkeit für drei Monate von Gesetzes wegen als gestundet.

Beispiel: Eine am 1. April 2020 fällige Kreditrate musste erst am 1. Juli 2020
gezahlt werden, eine ab 1. Mai 2020 fällige Rate erst am 1. August 2020 usw.
Diese Vertragsänderung muss die Bank dem Kunden unaufgefordert schriftlich bestätigen.


Kann die Bank mir den Kredit kündigen, wenn ich gestundet habe?

Hat der Darlehensnehmer berechtigterweise die Stundungsmöglichkeit in An-
spruch genommen, darf die Bank ihm nicht mehr wegen Zahlungsverzuges, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Wertverlust der
als Sicherheit gestellten Immobilie das Darlehen kündigen. Andere gesetzlich
oder vertraglich geregelte Kündigungsgründe bleiben aber bestehen
.


Kann ich mich mit der Bank auch auf andere Lösungen einigen?

Abweichende einvernehmliche Lösungen zwischen Darlehensnehmer und Bank bleiben weiter möglich. Die Bank ist aufgefordert, hierzu das Gespräch mit dem Kunden zu suchen.


Kann die Bank besondere Gebühren oder Verzugszinsen erheben, wenn ich
gestundet habe?

Nein. Es handelt sich um eine gesetzlich angeordnete Stundungswirkung. Des-
halb darf die Bank, wenn davon Gebrauch gemacht wurde, weder Verzugszinsen, Entgelte oder Schadensersatzansprüche geltend machen. Sowohl über die
Wirkung der Stundung als auch über eventuelle Vertragsänderungen musste die
Bank den Darlehensnehmer schriftlich informieren.


Kann die Bank mir den Kredit kündigen, wenn ich stunde?

Nimmt der Darlehensnehmer berechtigterweise die Stundungsmöglichkeit in Anspruch, darf die Bank ihm nicht mehr wegen Zahlungsverzuges, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Wertverlust der als Sicherheit gestellten Immobilie das Darlehen kündigen. Andere gesetzlich oder vertraglich geregelte Kündigungsgründe bleiben aber bestehen.


Kann ich mich mit der Bank auch auf andere Lösungen einigen?

Abweichende einvernehmliche Lösungen zwischen Darlehensnehmer und Bank bleiben weiter möglich. Die Bank ist aufgefordert, hierzu das Gespräch mit dem Kunden zu suchen.


Welche staatlichen Hilfen können Eigenheimer in Anspruch nehmen?

Auch Eigentümer von Eigenheimen, Eigentumswohnungen oder anderen Formen
von selbst bewohntem Eigentum haben einen Wohngeldanspruch (s. o.) in Form des Lastenzuschusses. Wohngeld als Lastenzuschuss wird nur gewährt, wenn die Immobilie selbst und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auch Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts und Erbbauberechtigte sowie diejenigen, welche einen Anspruch auf Übereignung eines Gebäudes oder einer Wohnung haben, können diesen Anspruch wahrnehmen.

Gibt es staatliche Hilfen für Vermieter?

Nein. Bislang hat es der Staat versäumt, eine bundesweite Förderung von Ver-
mietern, zum Beispiel bei ausbleibenden Mietzahlungen, auf den Weg zu bringen. Haus & Grund Deutschland, die Verbände der unternehmerischen Immobilien-wirtschaft und der Mieterbund haben jedoch eine staatliche Lösung für betroffene Vermieter gefordert.


Welche staatlichen Hilfen können Eigenheimer in Anspruch nehmen?

Auch Eigentümer von Eigenheimen, Eigentumswohnungen oder anderen Formen
von selbst bewohntem Eigentum haben einen Wohngeldanspruch (s.o.) in Form
des Lastenzuschusses. Wohngeld als Lastenzuschuss wird nur gewährt, wenn
die Immobilie selbst und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auch Inhaber
eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts und Erbbauberechtigte sowie die-
jenigen, welche einen Anspruch auf Übereignung eines Gebäudes oder einer Wohnung haben, können diesen Anspruch wahrnehmen.


Gibt es staatliche Hilfen für Vermieter?

Nein. Bislang hat es der Staat versäumt, eine bundesweite Förderung von
Vermietern, zum Beispiel bei ausbleibenden Mietzahlungen, auf den Weg zu
bringen. Haus & Grund Deutschland, die Verbände der unternehmerischen Immobilienwirtschaft und der Mieterbund fordern eine staatliche Lösung für
betroffene Vermieter.


Handwerkerleistungen – abgesenkter Mehrwertsteuersatz ab 01.07.2020

Hat der Handwerker vor dem 1. Juli 2020 zunächst nur ein Angebot für Arbeiten erstellt, die er zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 ausführen wird
und hat er dort nach einzelne Positionen und jeweils Nettobetrag plus Umsatz-
steuer aufgeführt, gilt, dass der Handwerker den gesenkten Umsatzsteuersatz berechnen muss.

Wurden vor dem 1. Juli 2020 Anzahlungen geleistet für Bauleistungen, die
zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 erbracht werden, gilt für diese Anzahlungen zunächst der bisherige Steuersatz von 19 Prozent bzw. 7 Pro-
zent. Die Steuer ist in der Schlussrechnung sowie in der Umsatzsteuer-Voranmel-
dung für den Zeitraum, in dem die Leistung erbracht wird, zu korrigieren. Erstreckt sich bei einem bereits laufenden Bauvorhaben die Bauleistung über einen Zeit-
raum mit unterschiedlichen Steuersätzen, kommt der Steuersatz zur Anwendung,
der zu dem Zeitpunktgilt, in dem die (Teil-)Leistung als „erbracht“ gilt.

In der Regel werden Bauleistungen als einheitliche Leistungen im Zeitpunkt der Abnahme eines Bauprojekts erbracht. Unter bestimmten Umständen ist jedoch die Definition von sog. Teilleistungen möglich, welchen dann dem jeweils geltenden Umsatzsteuersatz unterliegen. Werden also einheitliche Bauleistungen in der Zeit
ab dem 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt (in der Regel ist hier die Abnahme
durch den Auftraggeber maßgeblich), unterliegt die gesamte Leistung dem Regel-
steuersatz von dann 16 %, unabhängig davon, in welchem Umfang schon (mit
19 %) besteuerte Anzahlungen geleistet worden waren. Entsprechend ist die ge-
samte Leistung dann wieder dem Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfen, wenn
die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird.

Tipp: Soweit Leistungen für einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger (Nicht-Unternehmer, Privatperson) ausgeführt werden, sollte
der Abschluss der Arbeiten einschließlich des Abnahmetermins nach Möglichkeit
in die Zeit zwischen dem 1.07.2020 und dem 31.12.2020 gelegt werden.zumindest
die Teilleistungen endgültig nur dem Steuersatz von 16 Prozent.

Beispiel:Der Bauherr B hat schon 2019 den Auftrag für ein schlüsselfertiges selbstgenutztes EFH vergeben. Wenn Haus zwischen dem 1.07.2020 und dem 31.12.2020 errichtet und abgenommen wird, unterliegt die gesamte Leistung der Umsatzsteuer von 16 %. Wird die Leistung erst ab dem 1.1.2021 ausgeführt, unterliegt die Leistung dem Regelsteuersatz von 19 %. Hier kann es sich steuer-
sparend auswirken, eine Vereinbarung über die Ausführung von Teilleistungen abzuschließen und die bis 31.12.2020 abgeschlossenen Teilleistungen ab-
zunehmen. Dann unterliegen zumindest die Teilleistungen end gültig nur dem Steuersatz von 16 Prozent.


Sie haben noch Fragen? Rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine E-Mail:

Haus & Grund Friedrichshafen e.V.
Hochstraße 1, 88045 Friedrichshafen
E-Mail: pilgrim@kanzlei-fn.de
Tel.: 07541 / 28 96 75

Hinweise für Vermieter und Eigentümer ( als PDF-Dokument, 225 KB )

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Ab 01.01.2020 – Anpassung der Mitgliedsbeiträge.

Anpassung der Mitgliedsbeiträge gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10. Dezember 2019 (einstimmig):

Jahresbeitrag ab 01.01.20: 55,- € (bisher 45,- €).

Aufnahmegebühr ab 01.01.20: 30,- € (bisher 20,. €).

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Zuschuss für Vermieter soll Wohnraumsituation verbessern.

Der Gemeinderat beschließt Änderung der Zuschussregelung: Private Vermieter sollen dazu bewegt werden, der Stadt verstärkt Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

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Ab dem 1. November 2015 gilt
das neue Melderecht.


Mit dem Inkrafttreten müssen Vermieter bei der An- und Abmeldung ihrer Mieter mitwirken.
Im neuen Infoblatt 41 werden die wichtigsten Vermieter-Fragen zum neuen Melderecht beantwortet.
Das Informationsblatt kann ab sofort bei Haus & Grund Deutschland bestellt werden.

Infoblatt.41 | PDF-Download

"Formblatt "Wohnungsgeber-
bestätigung" nach § 19 Bundes-
meldegesetz zum Download"

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Ministerium übergeht Häfler Gemeinderatsbeschluss: Mietrechtlich unausgewogene Verordnungen des Landes sind politische Feigenblattmaßnahmen im Landtagsvorwahlkampf ohne Rücksicht auf Verhältnisse vor Ort

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Beitragsinformation zur Mitgliedschaft Friedrichshafen:
PDF-Download

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Mietspiegel und Mietpreis-Online-Rechner für Friedrichshafen:
www.mietspiegel.friedrichshafen.de

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Aktuelle Pressemitteilungen
Zentralverband:
www.hausundgrund.de

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Förderprogramme im Energie-
bereich für Wohngebäude in
Baden-Württemberg:
PDF-Download

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Förderübersicht Energie für
Wohngebäude in Baden-Württemberg:
www.energietag-bw.de

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Fördermittelcheck
Ein Service von Haus & Grund Deutschland: Ob und welche Fördermittel Sie beantragen können, erfahren Sie hier :
www.heinze.de
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